Seit zehn Jahren wird in Deutschland die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen geführt. 2022 soll die Bundeswehr die israelische Drohne Heron TP bekommen, die bewaffnet werden kann. Nun haben der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Daraufhin trat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Fritz Felgentreu, zurück. Er befürwortet zum Schutz der Soldaten die Bewaffnung der Drohnen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), betonte, dass bewaffnete Drohnen dazu beitragen könnten, versehentliche Angriffe auf Zivilisten zu vermeiden, weil sie langsamer flögen als Kampfflugzeuge.
Der SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, verteidigte den Aufschub der politischen Entscheidung. Es gehe darum zu erkunden, wie bewaffnete Drohnen in den letzten Jahren, auch von befreundeten Ländern, genutzt worden seien. Er verlangte eine breite öffentliche Debatte. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das scharf. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmidt, hat sich für die Bewaffnung der Drohnen ausgesprochen. „Mit den Einsatz-Richtlinien haben wir einen Gold-Standard vorgelegt, hinter dem keine Bundesregierung zurückbleiben kann.“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen, vor allem für den Schutz von Soldaten. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“
Die heftigste Kritik an der SPD-Parteiführung übte der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er sehe den „Versuch einer taktischen Vertagung des Themas nach den kommenden Bundestagswahlen“. „Diese Art präventiver innerparteilicher Wundversorgung soll gewiss auch die herbeigeträumte Koalition mit der Partei Die Linke erleichtern.“ (Daniel Brössler, SZ 21.12.20)
Dem ist nichts hinzuzufügen.