1. 2016 hatte Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 3 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton, trotzdem wurde er Präisdent. Boris Johnsons Tories bekamen bei der jüngsten Unterhauswahl 43,6 Prozent der Stimmen, aber 56 Prozent der Mandate. Das lag in beiden Fällen am Wahlrecht.
2. Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Sitzen. Derzeit gibt es 709 Abgeordnete. Und nach der nächsten Wahl könnten es über 800 sein.
3. Union und SPD streiten sich seit sieben Jahren (2013) um eine Wahlrechtsreform.
4. Bis zur Wahl 2021 kann es eine solche Reform nicht mehr geben.
5. FDP, Grüne und Linke haben sich schon lange auf einen umfassenden Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung geeinigt.
6. Die AfD hat einen ernst zu nehmenden Vorschlag präsentiert.
7. Für Union und SPD ist anscheinend die Aussicht auf über 800 Abgeordnete verlockend, weil dadurch viele Abgeordnete problemlos weitermachen können.
8. Die Union verlangt, dass eine gewisse Zahl von Überhangmandaten nicht mehr durch Ausgleichsmandate wettgemacht wird. Sie hat bisher 43 von 46 Überhangmandaten gewonnen.
9. Die SPD verlangt, dass die Parteien bei der Wahl ihre Listen paritätisch nach Frauen und Männern besetzen. In Thüringen ist allerdings ein entsprechendes Gesetz gerade für verfassungswidrig erklärt worden.
10. Auf diese Weise blockieren Union und SPD eine Wahlrechtsreform und schaden dem Ansehen des Parlaments (Robert Rossmann, SZ 21.8.20).
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