DieEmpfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats finden Unterstützung beim DGB und bei den Arbeitgebern. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte: „Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.“ „Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Kindergeld ohne Papierkram für Eltern – solche Ideen begrüßen wir. Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung ist ein richtiger Schritt.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dukger sagte: „Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan und politischen Mut für notwendige Entscheidungen. Die Zusammenlegung von
Wohngeld,
Kinderzuschlag und
Grundsicherung
kann den Sozialstaat deutlich schneller, einfacher und zielgenauer machen.“ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von einem „ambitionierten Paket“. Sie appellierte an Bund, Länder und Kommunen, „mit uns beherzt an die Umsetzung zu gehen“. (SZ 28.1.26).
Die Reformen sind dringend erforderlich, sonst ist das Ganze nicht mehr zu bezahlen!