5539: Mehr Macht für den BND

Nach einem Gesetzentwurf soll der BND gestärkt werden. Der Auslandsnachrichtendienst soll vor allen Dingen mehr operative Befugnisse erhalten. Dazu könnten sogar Sabotage-Aktionen im Ausland gehören. Der BND soll gegenerische IT-Infrastruktur lahmlegen dürfen. Er soll auch Teile der militärischen Aufklärung übernehmen (SZ 19.12.25).

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