5410: Julia Klöckner (CDU): Wahlrechtsreform

Die Verkleinerung des Bundestags unter der Ampel von 736 auf 630 war richtig und erforderlich.

Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) es nicht hinnehmen will, wenn jemand, der seinen Wahlkreis gewonnen hat, wegen des Wegfalls von Ausgleichs- und Überhangmandaten kein Mandat erhält, weil die nötige Zweitstimmendeckung fehlt. Sie verlangt von den Fraktionen eine neue Wahlrechtsreform. Das ist nicht einfach. Ein wenig müssen die Politiker über ihren Schatten springen (Katharina Riehl/ Robert Roßmann, SZ 5.8.25).

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