5392: Streit ums AfD-Verbot

Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein AfD-Verbot aus juristischen Gründen für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor, ahnungslos zu sein. Die SPD hatte sich ja auf ihrem Parteitag geschlossen für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Maier fordert trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben. „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Für die AfD gehöre zum Volk nur, wer ethnisch oder kulturell in ihre Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“ (SZ 23.7.25)

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