5308: Daniel Günther (CDU) fordert AfD-Verbot.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein AfD-Verbot. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“ Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak verlangt ein Verbot, „bevor es zu spät ist“. Anderer Meinung ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in Frage stellt, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind (SZ 19.5.25).

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