Bundestag und Bundesrat haben die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Dazu war die Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Union, SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dafür. AfD und BSW dagegen. Durch den Beschluss werden Einfallstore für Feinde der Demokratie geschlossen. Die Amtszeit der Richter wird auf zwölf Jahre begrenzt, ihre Wiederwahl ist ausgeschlossen, die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren. Diese Regelungen sind in das Grundgesetz aufgenommen. Bisher ist das im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt (SZ 21.12.24).