Wegen des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs in den Haag gegen Benjamin Netanjahu befindet sich Deutschland in einem Dilemma. Die Bundesregierung weiß anscheinend noch nicht, wie sie sich verhalten will. Deutschland zählt sich zu den größten Unterstützern des Gerichtshofs. Es sei aber schwer sich vorzustellen, dass Netanjahu hier verhaftet werden könnte.
Dabei hatte Peter Münch (SZ 22.11.24) plausibel gezeigt, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant völlig zu Recht ausgestellt worden war. Und Münch kann man nun wirklich nicht als Antisemiten sehen. Grund sei die nicht völkerrechtsgerechte israelische Kriegsführung in Gaza. Sie habe schon viele Menschenleben gefordert. Zudem sei der israelischen Gerichtsbarkeit derzeit nicht zu trauen, seit das Netanjahu-Regime eine „Justizreform“ geplant hatte. Außerdem werde noch ein Hamas-Führer mit Haftbefehl gesucht. Münch meinte, dass die aktuellen praktischen Auswirkungen des Haftbefehls möglicherweise nicht so stark seien, dafür aber die möglichen politischen Auswirkungen um so gewaltiger. „Doch all das darf keine Rolle spielen, wenn man die Bedeutung des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit ernst nimmt.“