Die wirtschaftliche Lage ist so, dass jetzt auch die CDU über die Schuldenbremse diskutiert. Auf Druck der Länder-Ministerpräsidenten. Friedrich Merz scheint beweglich. Nach Artikel 115 ist die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Unverkennbar ist der gegenwärtige Investitionsstau. Der muss weg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist für einen Sondertopf für die kommunale Infrastruktur. Die CDU kommt zur Vernunft (SZ 1.8.24).