4681: NPD-Nachfolger erhält kein Geld vom Staat.

Die NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ er hält kein Geld vom Staat. Das hat das  Bundesverfassungsgericht beschlossen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Der Gesetzgeber hatte dazu die Möglichkeit geschaffen nach dem zweiten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren (SZ 24.1.24).

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