Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Der Bund werde Leistungen an die Länder reduzieren, „obwohl manche schon jetzt in einer Haushaltsnotlage sind“. In Berlin hält man es für möglich, dass die Koalition die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen könnte. Dressel warb für ein Sondervermögen im Grundgesetz für Transformation und Klimaschutz analog zu dem für die Bundeswehr (SZ 4.12.23).