Zum zweiten Mal in einer halben Legislaturperiode ist die Ampelkoalition vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Versuch, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, ist verfassungswidrig. Deswegen der ganze Nachtragshaushalt 2021. Für die Ampel ist die Niederlage total. Der Klima- und Transformationsfonds schrumpft. Das ist nicht gut für die Welt. Der Zustand der Ampel auch nicht. Sie ist uneins. Hat unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzeptionen. Die von SPD und Grünen gewünschte Veränderung des Grundgesetzes bei der Schuldenbremse bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist nicht zu bekommen. Der einzige Grund, warum die Ampel versuchen wird, im Amt zu bleiben, besteht in den rasend schlechten Umfrageergebnissen von SPD, Grünen und FDP. Keine überzeugende Basis (Henrike Roßbach, SZ 16.11.23).