4571: Asylverfahren außerhalb Europas

Die unionsgeführten Bundesländer und Winfried Kretschmann (Grüne) sind dafür, dass künftig Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden können. Unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, unverzüglich entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nach Meinung der Union (CDU/CSU) reicht das noch gar nicht aus. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist es das Ziel, dass sich viele Migranten gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Europa und nach Deutschland machen (SZ 7.11.23).

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