4406: SPD gegen Ehegattensplitting

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schlägt vor, auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu verzichten, wenn im Gegenzug das Ehegattensplitting abgeschafft wird. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld.“ Das Ehegattensplitting (seit 1958) manifestiere eine „antiquierte“ Rollenverteilung. Es begünstigt Paare, bei denen ein Partner besonders viel verdient. Der andere eventuell gar nichts. Dadurch würden Frauen in vielen Fällen von eigenen Ambitionen abgehalten, meint die SPD. Unverheiratete Paare und Alleinerziehende profitierten gar nicht davon. Die Kosten beliefen sich auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Die FDP blockte den Vorstoß umgehend ab, weil er für viele Menschen eine Steuererhöhung wäre (SZ 11.7.23).

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