4203: EU: Verschärfung der Migrationspolitik

Die EU hat beschlossen, „unverzüglich erhebliche Mittel bereitzustellen, um die Mitgliedsstaaten bei der Stärkung der Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, der Überwachungsmittel einschließlich der Luftüberwachung und der Ausrüstung zu unterstützen“. Kriegen wir also jetzt doch Grenzzäune? In Verbindung mit klaren Regeln, wie diese zu überwinden sind, wäre das gar nicht so schlecht. Österreich fordert seit langem Zäune, die EU hat sie bisher stets abgelehnt. Angesichts der vielen verschiedenen Krisen steigt aber die Zahl der Asylsuchenden. Gleichzeitig braucht Europa die geordnete Zuwanderung von Fachkräften. Dass es handlungsfähig ist, zeigt es bei der Aufnahme von vier Millionen Ukrainern. Dadurch geraten Schulen, Kitas und Wohnungsbau an ihre Grenzen. Nötig ist ein Gesamtkonzept, in dem der Grenzschutz, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die legale Zuwanderung geregelt sind (Karoline Meta Beisel, SZ 11./12.2.23).

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