4201: Wahlen in Berlin

Aus den bekannten Gründen wird in Berlin am Sonntag nochmals gewählt. Dabei kann Berlin machtpolitisch und wirtschaftlich nicht mit New York, London oder Paris mithalten. Aber es hat seine Kultur, seine Clubs und sein Lebensgefühl. Und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt nicht ganz zu Unrecht: „Berlin ist eine Fast-vier-Millionen-Stadt. Wir werden hier immer eine besondere Lage haben, auch an Silvester.“ Der vor gut einem Jahr Jahr gewählte Senat hat weithin gezeigt, dass er sein Handwerk beherrscht. Es steht eine Verwaltungsreform an.

Die Hauptprobleme sind klar: Wohnen und Verkehr. Hier sind die Unterschiede zwischen Senat (SPD, Grüne, Linke) und Opposition besonders groß. Beim Wohnen fördert der Senat Genossenschaften, hat ein Vorkaufsrecht für Bezirke eingerichtet, einen Mietendeckel eingeführt und Pläne zur Enteigung von großen Wohnungsunternehmen vorgelegt. Das Berliner Motto lautet: „Bauen, bauen, bauen.“ Dabei kam der Klimaschutz allerdings bisher zu kurz. Man könnte noch viel mehr tun. London hat eine City-Maut für Autos, in Paris sind weite Teile der Innenstadt für Autos gesperrt. Und wenn in Berlin die Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein paar hundert Meter der Friedrichstraße zur Fußgängerzone umwidmet, droht nach Meinung der Opposition der Untergang (Jan Heidtmann, SZ 10.2.23).

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