3741: JuSo-Chefin gegen Nord Stream 2

Jessica Rosenthal, die Vorsitzende der JuSos, spricht sich in einem Interview mit Stefan Reinecke (taz 7.2.22) klar gegen Nord Stream 2 aus:

taz: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Schwerin, befürwortet die Pipeline Nord Stream 2 und hat mit Geld von Gazprom eine Klimaschutzstiftung gründen lassen. Ist diese Verknüpfung von Energiepolitik und finanzieller Unterstützung problematisch?

Rosenthal: Ich verstehe die Haltung von Manuela Schwesig aus ihrer regionalen Perspektive. Die Pipeline soll ja in Mecklenburg-Vorpommern ankommen.

taz: Es scheint in der SPD ziemlich unterschiedliche Sichtweisen auf Russland zu geben.

Rosenthal: Das sehe ich nicht so. Im Parteivorstand und in der Fraktion gibt es die einhellige Meinung, dass wir den Weg der Diplomatie gehen. Das passiert derzeit auch. Es gehört zum Wesen der Diplomatie, dass die oft hinter den Kulissen stattfindet. Wenn das Normandie-Format …

… die Gespräche zwischen Frankreich, Russland, Ukraine und Deutschland …

Rosenthal: … jetzt wieder auflebt, ist das ein Schritt nach vorn, auch wenn es keine schnellen Ergebnisse geben wird. Mit Verhandlungen und Diplomatie den Frieden bewahren, das ist der Weg, den die SPD vertritt.

taz: Im Fokus der Debatte steht die Pipeline Nord Stream 2, die Russland und Deutschland direkt verbindet. Soll die in Betrieb gehen?

Rosenthal: Als erstes: Russland ist der Aggressor. Russland hat die Krim besetzt und stellt die territoriale Integrität der Ukraine in Frage – und auch dessen Freiheit als souveräner Staat das Bündnis zu wählen, das es möchte. Das ist nicht akzeptabel. In dieser aktuellen Situation kann das Projekt Nord Stream 2 nicht fortgeführt werden.

taz: Was bedeutet das konkret? Die Genehmigungsverfahren dauern ja noch ein paar Monate. Und dann soll Deutschland die Pipeline nicht in Betrieb nehmen?

Rosenthal: Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, brauchen wir eine klare Haltung. Dann kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

W.S.: Frau Rosenthal hat Recht.

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