Armin Schäfer und Michael Zürn erläutern uns in einem Buch
Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus. Berlin (Suhrkamp) 2021, 247 S., 16 Euro.
Ihren Ausgangspunkt nehmen sie bei Branko Milanovics „Elefantenkurve“, der zufolge die Globalisierung zwar hunderte Millionen Menschen aus der absoluten Armut befreit hat, aber nur die neue Mittelschicht in den ostasiatischen Schwellenländern und die Allerreichsten dieser Welt massiv profitieren konnten.
Sie halten dem Populismus durchaus zugute, dass er sich bezieht auf die „Schieflage zugunsten der Bessergestellten“ in den westlichen Gesellschaften, wo in den Parlamenten Beamte und Unternehmer dominieren. An die Stelle von Parlamentsmehrheiten seien in letzter Zeit allerdings Zentralbanken, Verfassungsgerichte und internationale Organisationen getreten, die den „dreifachen Liberalismus“ aus individuellen Rechten, internationalen Regeln und freien Märkten durchsetzten. Der Populismus sei insofern aus einer Krise der Repräsentation hervorgegangen und nehme für sich in Anspruch, den Volkswillen zu kennen und zu repräsentieren. Auch daraus erkläre sich ihr antidemokratischer Charakter.
Bei Trump, Bolsonaro, Maduro, Modi, Putin, Orban, Erdogan und Kaczynski.
Mittlerweile gefährde der Antiinternationalismus die Wohlstandseffekte der Globalisierung und Bedingungen für das Gedeihen der Demokratie. „In dieser Grauzone der Regimetypen wird zwar gewählt, aber die Wahlen verlaufen mitnichten immer korrekt, und Rechtsstaatlichkeit, die Kontrolle der Exekutive durch Legislative und Judikative, Medienpluralismus, Minderheitenschutz und umfassende Menschenrechte sind nicht garantiert, sodass der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie bis zur Unkenntlichkeit relativiert sein kann.“
Schäfer und Zürn schlagen die Direktwahl der Europäischen Kommission vor. Und die Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen wie etwa Frauen aus dem Dienstleistungsprekariat mit Migrationshintergrund. Abstrakt wird es da, wo die Autoren die „Anerkennung und Berücksichtigung von Komplexität“ und die „Förderung von Ambiguitätstoleranz“ verlangen. Es sei nicht vergessen, dass rund ein Viertel der AfD-Wähler einen Hochschulabschluss hat und drei Viertel von ihnen auf Beamte, Angestellte und Selbständige entfallen, also diejenigen Bevölkerungsgruppen, deren politische Privilegierung die Autoren zu Recht beklagen (Karsten Fischer, FAZ 31.7.21).