3372: Bundesrepublik Deutschland: Rückfall bei der Pressefreiheit

Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2021“ von „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland von Rang elf auf Platz 13 zurückgefallen. Grund ist die zunehmende Gewalt auf Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Verantwortlich sind dafür Rechtsextreme, Querdenker und Esoteriker. Mindestens 65 mal ist in diesem Zusammenhang massive Gewalt gegen Journalisten geübt worden. Zudem wurden Journalisten bedrängt, beleidigt und bedroht und teils massiv an der Arbeit gehindert.

Auf der Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020 gab es Todesdrohungen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert deswegen mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Der Deutsche Presserat hatte der Innenminister-Konferenz einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Daran waren Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, Gewerkschaften, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk beteiligt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte ein entschiedenes Vorgehen der Polizei bei Straftaten und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verurteilte Angriffe auf Medienschaffende auf das Schärfste. Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist die Lage der Pressefreiheit nur noch in zwölf Ländern „gut“. In 73 von 180 Ländern werde unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 ernsthaft behindert (Aurelie von Blazekovic, SZ 21.4.21).

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