Die USA und die EU kritisieren die Gewalt-Exzesse beim Kampf von Moskaus Sicherheitskräften gegen Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf. Im Zuge dessen waren 3.512 Menschen verhaftet worden. Davon 1.396 in Moskau und 525 in Petersburg. In etwa 100 Städten hatten Russen gegen die Verurteilung Nawalnys zu 30 Tagen Haft protestiert. Davon allein ca. 40.000 in Moskau. Auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja war verhaftet worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass er den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen mit Sorge beobachte. Die EU will alsbald über weitere Schritte im Umgang mit Russland beraten.
Inzwischen werden auch wieder Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Moskau laut. Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde Wladimir Putins treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um
Michail Chodorkowski.
Der frühere Schachweltmeister
Garri Kasparow
sagte „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme.“ Die EU solle die Sanktionsmöglichkeiten im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen nutzen, die sie sich vor kurzem selbst gegeben habe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), unterstrich, dass
Korruption
zum System Putin gehöre. „Sie macht einige wenige unermesslich reich und ganz viele arm in Russland. Dieses System deckt Nawalny auf, und das ist für das System lebensgefährlich.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline
Nord Stream 2.
Kommentar W.S.: Dieses Moratorium ist ja wohl das Wenigste, das wir tun müssen. Die Grünen verlangen es schon seit langem. Und Norbert Röttgen auch.
(SZ 25.1.21)