Nach einer anderthalbjährigen Untersuchung hat die demokratische Mehrheit im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht über die „großen Vier“ oder „GAFA“ vorgelegt,
Google,
Amazon,
Facebook und
Apple.
Darin werden die genannten Firmen als Monopolisten verurteilt. Allein der Anhang des Berichts, der auflistet, welche Unternehmen die vier Konzerne gekauft haben, umfasst 44 Seiten. Die vier wertvollsten Unternehmen der USA sowie ihre mächtige Stellung im Handel, in sozialen Netzwerken, bei App-Stores und Suchmaschinen haben einen Marktwert von
mehr als fünf Billionen Dollar.
„Unternehmen, die einst Außenseiter-Start-ups waren, die den Status quo herausgefordert haben, sind Monopole geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben.“ Im Juli 2020 hatte das Repräsentantenhaus per Videoschalte die Firmenchefs
Jeff Bezos (Aamazon),
Tim Cook (Apple),
Mark Zuckerberg (Facebook) und
Sundar Pichai (vom Google-Mutterkonzern Alphabet)
vorsprechen lassen. Das Problem der Kampagne für ein neues Kartellrecht ist, dass in den USA der Leitgedanke gilt, dass Monopole nur dann ein Problem sind, wenn sie den Konsumenten schaden. Die aber nutzen intensiv die Angebote der Firmen.
Die Demokraten wollen zeigen, dass ihr Verständnis für den freien Markt bei der Konzentration von Macht und Geld im IT-Sektor aufhört. Einige Republikaner haben weniger Interesse an Wettbewerbspolitik. Sie versuchen, die Debatte auf Fragen der Meinungsfreiheit zu verengen. Sie behaupten – wie Donald Trump – eine angeblich einseitige „Zensur“ konservativer und rechter Inhalte durch Facebook und Google.
Der Ausschuss-Bericht trägt die Handschrift des demokratischen Abgeordneten David Cicilline, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wettbewerbsrecht, und seinem Team: „Ich bin voller Hoffnung, dass wir, wenn Joe Biden im Weißen Haus sitzt, endlich diese Monopol-Situation beenden und ein freies und offenes Internet wieder herstellen können.“ (Jannis Brühl, SZ 8.10.20)