Union und SPD streiten in der großen Koalition darüber, wie mit Beamten aus dem extremistischen Teil der AfD umgegangen werden soll. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, sagte: „Es muss künftig einfacher möglich sein, demokratiefeindliche Beamtinnen und Beamte aus dem Dienst entfernen zu können.“ Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, hält eine „Änderung des bestehenden Rechtsrahmens“ nicht für erforderlich. FDP und Grüne warnen vor einem neuen „Radikalenerlass“.
Gespannt bin ich auf die Reaktion der Linken im Land, Kämpfern gegen den „Radikalenerlass“. Sind sie hier doch anderer Meinung?
Der wegen Neonazi-Sprüchen aus dem Dienst entfernte Kommunalpolitiker und ehemalige Bundespolizist Bernd Pachal ist aus der AfD ausgetreten. Die Partei wollte ein Auschlussverfahren gegen ihn anstrengen (jbe, FAS 31.5.20; Justus Bender, FAS 31.5.20).