Im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages („Ausländermaut“) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Zeuge ausgesagt. Er hält unbeirrt an seinen Irrtümern fest. Die Verantwortung hätten allerdings die ihm nachgefolgten Minister Alexander Dobrindt (CSU) und Andreas Scheuer (CSU). Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ausgesagt, dass er Seehofer auf die europarechtliche Fehlerhaftigkeit der Ausländermaut aufmerksam gemacht habe. So schiebt man sich in der CSU die Schuld gegenseitig zu. Toll!
Seehofer unterstreicht, dass er seine Wahlversprechen habe einlösen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat das
CSU-Projekt
im letzten Jahr für rechtswidrig erklärt. Das könnte den Steuerzahler im Ergebnis viele hundert Millionen Schadensersatz kosten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei den von ihm voreilig abgeschlossenen Verträgen nicht aufgeklärt.
Er sollte zurücktreten.
Die Bundestags-Opposition (FDP, Grüne) hat scharfe Kritik an Horst Seehofer (CSU) geübt (Markus Balser, SZ 29.5.20).