1. Am letzten Donnerstag hat die frühere Leiterin des Mautreferats im Bundesverkehrsministerium, Frau H., im Untersuchungsausschuss ausgesagt.
2. Was sie sagte, hatte es in sich.
3. Die seinerzeitige Leiterin des Mautreferats war anderer Meinung gewesen als der Minister.
4. Von den vier (4) Bietergemeinschaften waren nämlich schon zwei abgesprungen, eine dritte stand kurz davor. So trat es dann ein.
5. Von da an verhandelte das Ministerium nur noch mit dem Anbieter Kapsch und Eventim. Das hielt Frau H. für falsch, weil so die Wirtschaftlichkeit nicht mehr geprüft werden konnte.
6. Das Ministerium eröffnete Kapsch und Eventim die Möglichkeit, die Infrastruktur der Lkw-Maut mitzubenutzen. Darin sieht der Bundesrechnungshof einen schweren Verstoß gegen das Vergaberecht.
7. „Nach Zuschlagserteilung“, so Frau H., „hat der entsprechende Bieter grundsätzlich einen Anspruch auf den entgangenen Gewinn, bei dem es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln kann.“ Das Ministerium wusste also bereits im August 2018 Bescheid.
8. Das Ministerium versuchte, Toll Collect, den Betreiber der Lkw-Maut, auch die Pkw-Maut einziehen zu lassen. Toll Collect sagte ab.
9. Vergaberechtlich war das Ministerium unrechtmäßig vorgegangen.
10. Für die Leiterin des Maut-Referats, Frau H., war die Verhandlung mit nur einem Anbieter ausdrücklich keine Option (Mathias Kamann, Die Welt 16.5.20)
Conclusio: Der verantwortliche Minister, Andreas Scheuer (CSU), muss schnellstens zurücktreten.