1. Zweifellos hat das Internet (mit den sozialen Netzwerken) dazu geführt, dass in der Gesellschaft sprachliche Gewalt zugenommen hat. Die Tatsache, dass Gewaltkriminalität insgesamt nicht gewachsen ist, lässt sich darauf zurückführen, dass die sozialen Verhältnisse bei uns relativ gut geordnet sind.
2. Kürzlich kam es bei einem Berliner Gericht zu dem Fehlurteil, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast als „Drecksfotze“ bezeichnet werden durfte.
3. Von 1.000 befragten Bürgermeistern erklärte jeder Fünfte, dass er Hass-Mails erhält. Fast zwei Prozent berichten von körperlichen Angriffen.
4. Das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dazu führen, dass Netzwerke Hasspostings nicht nur zu löschen haben. Sie sollen diese mit der IP-Adresse an das BKA weiterleiten.
5. Für die Kontrolle braucht es zusätzliches Personal.
6. Juristen müssen besser darin geschult werden, zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Hetze zu unterscheiden.
7. Die Zeit der straflosen Morddrohung muss vorbei sein.
8. Der Staat ist nicht wehrlos. Er muss sich nur entschlossen wehren wollen (Georg Mascolo, SZ 9.1.20).