2483: Streit um die Wahlrechts-Reform

Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Abgeordneten. Derzeit sind es 709. Und es sind Wahlergebnisse denkbar, bei denen die Zahl auf mehr als 800 steigen würde. Das beschädigt den Ruf des Hauses, findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auf eine Reform einigen konnten sich die Fraktionen bisher allerdings nicht. Die Union wehrt sich gegen eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise. Grüne, Sozialdemokraten, Linke, FDP lehnen eine Begrenzung der Zahl der Ausgleichsmandate ab. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine Lösung unter Ausschluss der Union ins Spiel gebracht. Aus Sicht der Union ist das eine Drohung mit dem Koalitionsbruch. Schließlich habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, nur „gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen“ zu agieren. Die Union sieht den Oppermann-Vorschlag als „Provokation“ (Robert Rossmann, SZ 27./28.7.19).

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