2451: USA wollen Palästinensern ihre Staatlichkeit abkaufen.

Die USA unter Donald Trump betreiben eine anti-palästinensische Politik: Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Einstellung der Zahlungen für die Autonomiebehörde und das Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen. In diesem Rahmen ist der Plan („Frieden durch Prosperität“) zu sehen. Er enthält angeblich eine „neue Vision für das palästinensiche Volk“. Er beinhaltet Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen binnen zehn Jahren. Die Investitionen sollen vor allem in Infrastruktur, Bildung und Toursimus fließen.

An diesem Plan haben Trumps jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner und der Nahostbeauftragte Jason Greenblatt zwei Jahre gearbeitet. Er soll die Palästinenser locken und zu territorialen Zugeständnissen bewegen. Der zweite und entscheidende Teil des Plans enthält die politischen Vorstellungen, welche die USA aber erst nach den israelischen Wahlen am 17. September 2019 bekanntgeben wollen (Jannis Hagmann, taz 14.6.19; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 24.6.19; Dunja Ramadan, SZ 24.6.19)

In dem US-Plan wird die Zweistaatlichkeit aufgegeben, welche die Basis für eine Friedenslösung in Nahost ist und bleibt. Diese Zweistaatlichkeit will die Netanjahu-Administration nicht. Übergangen wird das hohe finanzielle Engagement der EU in den Palästinenser-Gebieten.

Die USA wollen den Palästinensern ihre Staatlichkeit abkaufen.

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