Manche Vorhaben der Grünen sind sehr beliebt: Klimafonds, Kindergrundsicherung, Abschaffung von Hartz IV. Aber sie sind auch teuer. Bei einer Regierungsbeteiligung im Bund müssten die Grünen zeigen, wie sie ihre Vorhaben finanzieren wollen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat einen Klimafonds gefordert: neue Stromleitungen, höhere Dämme für Überflutungsgebiete, Pflanzen neuer Baumsorten, die mit Hitze besser klarkommen. Kosten: 100 Milliarden Euro. Eine Art Klima-Bundesagentur soll dafür Kredite aufnehmen. So soll die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse umgangen werden. Subventionen für Diesel, Kerosin und – nicht zuletzt – für
die Landwirtschaft
könnten gestrichen werden. Dort versickern nach Angaben der Grünen jährlich 50 Milliarden Euro.
Die von den Grünen favorisierte Kindergrundsicherung soll Kindergeld, Kinderzuschlag sowie Kinderregelleistungen für Hartz IV-Familien ablösen. Pro Kind unabhängig vom Elterneinkommen 280 Euro monatlich. Bei Geringverdienern und Arbeitslosen bis zu 500 Euro. Mehrkosten: 10 Milliarden Euro. Dafür soll der
Soli nicht abgeschafft werden.
Abschaffen wollen die Grünen den steuerlichen Kinderfreibetrag. Er soll sicherstellen, dass Eltern gegenüber Kinderlosen nicht zu stark besteuert werden. Die Grünen wollen das Arbeitslosengeld II,
das ist Hartz IV,
abschaffen. Eine Einschränkung im Vergleich zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt es. Wer wie viel bekommt, soll von Einkommen, Vermögen und Bedarf abhängen. „Wir wollen das Aufkommen der Steuern aus Kapital- und Gewinneinkommen und großen Vermögen wieder erhöhen.“
Ihre Vorschläge wollen die Grünen bis zum Bundesparteitag im Herbst 2020 geklärt haben. Falls die große Koalition vorher beendet wird, könnte das zu spät sein. Grünen-Wähler verdienen überdurchschnittlich viel. Mit 3.000 Euro haben sie das zweitgrößte mittlere Einkommen nach der FDP (3.400 Euro). 72 Prozent der Grünen-Wähler sind Angestellte, 10 Prozent Beamte, 9 Prozent Arbeiter (loe./mas., FAZ 22.6.19).
Die Grünen-Vorschläge, von denen mir viele sehr sinnvoll erscheinen, bedeuten also Steuererhöhungen und vermutlich auch eine Erweiterung der Bürokratie. Das sind die üblichen Wermustropfen bei solchen Projekten.