Das Grundgesetz wird 70 Jahre. Dazu interviewt Thorsten Jungholt den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (Die Welt 20.4.19).
Welt: Am 8. Mai 1949 beschloss der parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In welcher Verfassung ist unsere Verfassung zum 70. Geburtstag, Herr Papier?
Papier: Grundsätzlich in guter Verfassung. Wir leben auch dank des Grundgesetzes seit 70 Jahren in sehr stabilen rechtlichen und politischen Verhältnissen. Wann hat es in der neueren Geschichte Deutschlands so etwas gegeben? Darauf können wir auch ein wenig stolz sein.
Welt: Sind Sie ein Verfassungspatriot?
Papier: Patriot ist vielleicht ein wenig hoch gegriffen. Aber ich meine schon, dass in der pluralistischen Gesellschaft, die nicht mehr vorrangig durch gemeinsame Traditionen, Religion oder Kultur zusammengehalten wird, die Unterwerfung unter das Grundgesetz, seine Wertordnung und das demokratisch gesetzte Recht das ganz entscheidende Bindeglied ist. Die Geltung von Verfassung und Gesetz für und gegen jedermann – das ist, was diese Gesellschaft zusammenhalten kann. Wobei man ergänzend auch die Bedeutung stabiler wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse betonen muss.
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