Die SPD-Abgeordneten Eva Högl, Julian Zado und Kilian Wegner schlagen angesichts der Tatsache, dass in Berlin bei neuen Mietverträgen der Quadratmeterpreis zwischen neun und elf Euro liegt, dem Berliner Senat einen staatlichen Mietendeckel vor. „Ziel sollte es sein, die durchschnittliche Nettokaltmiete bei etwa sechs bis sieben Euro zu halten.“
In Berlin regiert die SPD mit Linken und Grünen.
Gelten soll der Mietendeckel für alle Wohnungen im Innenstadtbereich, was ca. 40 Prozent des Berliner Mietmarkts entspricht. Derzeit liegen laut Auskunft des Berliner Mietervereins die Mieten in Altverträgen – vom Plattenbau bis zum sanierten Altbau – bei sieben bis acht Euro.
Högl, Zado und Wegner möchten an die Regelung anknüpfen, die in West-Berlin bis 1988 gegolten hat. Damals führten die Bezirksämter Buch darüber, wie sich die Mieten entwickelten. Erhöhungen bedurften der Zustimmung der Ämter. Nach 1989 gab es in Berlin zunächst sogar relativ viel Leerstand. Die aktuelle Mietpreisbremse auf Bundesebene ist weithin gescheitert, weil sie nicht für Neubauten gilt. „Ein beherztes Vorgehen der Regierungskoalition vorausgesetzt, könnte der Mietendeckel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“
Der Wohnfachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sieht das anders. „Das ist der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen.“ (FAZ 19.1.19)
M.E. sind die Mieten ein zentrales Feld der Politik. Wichtiger als manche anderen politischen Problemfelder, so wichtig Ökologie und innere wie äußere Sicherheit sind. Auf dem Gebiet der Mieten könnten die angeblich so fortschrittlichen
Linken und Grünen
doch einmal zeigen, was sie bei der Deckelung der Mieten können. Oder sind sie auch mit dem Immobilienkapital und den Maklerverbänden liiert, die stets nach Mieterhöhungen streben?