Die Bundesregierung hat im ganzen letzten Jahr ein schlechtes Bild abgegeben. Zwar war ihre Arbeit im Einzelnen gar nicht so übel (etwa gemeinsames Tragen der Sozialbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer), aber der bayerische Komödienstadel des Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung und die CDU/CSU und die SPD geschwächt. Die SPD machte ja bei allem mit. Das in einer Zeit, wo die parlamentarische Demokratie und ihre Volksparteien durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ohnehin stark unter Druck geraten sind. Bei den Wahlen gab’s die Quittung. Der Wähler ist eben doch nicht nur dumm. Wahrscheinlich ist letztlich die starke Ausdifferenzierung der postindustriellen Gesellschaft dafür verantwortlich, dass die Volksparteien verschwinden.
Da liegt es nahe, an andere Regierungszusammensetzungen als eine große Koalition zu denken. Vollkommen legitim. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass etwa eine grün-rot-rote Koalition untauglich ist. Denn die Linken sind nicht regierungsfähig. Es handelt sich bei ihnen um Kommunisten oder um Ex-Kommunisten, die noch nicht genug gelernt haben. Heute verteidigen sie die völkerrechtswidrige Annektion der Krim wie sie früher andere kommunistische Übergriffe befürwortet haben:
– die Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953,
– die Niederwerfung des ungarischen Volksaufstands und der polnischen Demokratiebewegung 1956,
– die militärische Beendigung des Prager Frühlings 1968,
– den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979/80.
Für sie ist Michail Gorbatschow ein Verräter, sie hassen ihn. Die Linken lehnen die NATO ab und stehen nicht voll auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft. Sie sind noch nicht so weit. Jedenfalls nicht zum Regieren im Bund. Ganz anders als die Grünen, die sich von ihren kommunistischen (K-Gruppen) und nationalsozialistischen Wurzeln (etwa Baldur Springmann) emanzipiert haben. Sie stehen nicht nur für eine umfassende Ökologie, sondern auch für Menschenrechte, für Europa, für eine solide Friedenspolitik, usw.