2110: Wagenknecht (Linke) gegen Einwanderungsgesetz

Deutschland leidet darunter, dass sich CDU und CSU über Jahrzehnte geweigert haben, ein Einwanderungsgesetz mit zu beschließen. Wir haben noch kein schlagkräftiges Instrument gegen den verbreiteten Fachkräftemangel. Die Bundesregierung will das ändern. Da erklärt die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion und Initiatorin der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, Sara Wagenknecht, sich gegen ein Einwanderungsgesetz. „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden.“ Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem. „Internationalismus bedeutet nicht: Abwerbung der Mittelschicht aus armen Ländern, um hier Lohndumping zu betreiben. In einer grenzenlosen Welt regieren die Multis.“ Schon die Freizügigkeit innerhalb der EU habe sich seit der Ost-Erweiterung „in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt“. Wagenknecht zielt auf Wähler, die zur AfD abgewandert sind. Viele von ihnen wählten die AfD aus Protest, „das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen“. (FAS 12.8.18)

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