Jürgen Kocka war Professor für Geschichte in Bielefeld und an der FU Berlin. Früher war er an mehreren geschichtspolitischen Debatten beteiligt (z.B. Historikerstreit). Er ist Mitglied im Beirat der Historischen Kommission der SPD. Deren Abschaffung hält er für einen Fehler. Ich fasse seine Argumente hier in 20 Punkten zusammen.
1. Die SPD befindet sich in der Defensive. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie knapp mehr als 20 Prozent.
2. Den Sozialdemokraten in anderen Ländern Europas geht es noch schlechter.
3. Mit den Grünen und der Linken hat die SPD Konkurrenz von zwei anderen Linksparteien. Und die gesellschaftlichen Probleme werden immer komplexer.
4. Soziales und demokratisches Gedankengut ist längst auch in anderen Parteien verbreitet.
5. SPD, Grüne und Linke haben der Bundestagswahl 2017 nur noch ein gutes Drittel der Stimmen bekommen.
6. Hauptverantwortlich dafür ist die AfD, die für nationalistischen, antiliberalen, aber nicht unbedingt antisozialen Populismus steht.
7. Ursache für die Entwicklung sind die beschleunigten Globalisierungsschübe der letzten Zeit, welche die transnationalen Verflechtungen wesentlich verstärkt haben.
8. Der Sozialstaat kann nicht alle Folgen davon abfedern, so dass neue Gräben zwischen Gewinnern und Verlieren der Globalisierung entstanden sind.
9. Die Digitalisierung hat einen neuen dramatischen
Strukturwandel der Öffentlichkeit
mit sich gebracht. U. a. untergräbt sie die liberaldemokratischen, sich rechtsstaatlich begrenzenden Politikformen und Institutionen.
10. „Der aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Sozialdemokratie ist mehr als ein Jahrhundert lang das Kunststück gelungen, einerseits die handfesten Interessen der kleinen und benachteiligten Leute, insbesondere der Arbeiterschaft resolut zu vertreten und andererseits wachsende Teil der liberalen, oft kosmopolitisch gesinnten Mittel- und Oberschichten zu binden. Dieser Spagat gelingt ihr derzeit kaum.“
11. Mit der Auflösung ihrer 1982 gegründeten Historischen Kommission demonstriert die SPD, dass sie nicht mehr die Kraft zur Interpretation der eigenen Geschichte hat.
12. Dazu sind nur Parteien und Bewegungen fähig, die von sich glauben, dass sie die Zukunft gestalten können.
13. Die Historische Kommission der SPD hat sich in die großen geschichtspolitischen Debatten der Vergangenheit eingeschaltet.
14. Ihre Auflösung ist ein Fehler.
15. Die Historische Kommission der SPD hat an der Enquetekommission des Bundestags zu den Folgen der SED-Diktatur und an der Neugestaltung der KZ-Gedenkstätten mitgewirkt.
16. Sie war ein attraktives Forum für Historiker.
17. Die Geschichte der SPD bleibt eine wichtige politische Ressource für die Partei.
18. Es kann leicht wieder zu neuen geschichtspolitischen Debatten kommen. Etwa zu Verbrechen in unserer Geschichte oder zur nationalen Identität.
19. Eine Historische Kommission wäre wichtig bei der Neubestimmung des Platzes Deutschlands in der Welt.
20. „Das Interesse an Digitalisierung ersetzt den Sinn für Geschichte nicht. Wenn sich die Partei wirklich erneuern und den Mut zur umfassenden Gestaltung von Gesellschaft und Politik zurückgewinnen will, geht das nicht ohne Geschichte als Fundament neuer Ideen.“
(FAZ 10.8.18)