Für die Regierungsbildung in Berlin sind wir auf die Folter gespannt worden. Aber machen wir uns klar, woran das lag.
1. an den 12,6 Prozent für die AfD, die nur für eines bürgt, für eine reaktionäre Politik und die eine Mehrheitsbildung im Bundestag sehr schwer macht.
2. an der Verantwortungslosigkeit der FDP.
3. an der schwierigen Lage, in der die SPD sich befindet. Viele ihrer Mitglieder haben noch nicht begriffen, dass die alten von der Industriearbeiterschaft geprägten sozialen Strukturen allmählich verschwinden. Sie nehmen an, dass die Partei sich in der Opposition besser regenerieren kann als in der Regierung. Das ist nachweislich falsch. Aber die SPD braucht eine starke Führung.
Wir wissen ebenso, dass einige der wichtigsten politischen Fragen im Koalitionsvertrag nicht ausreichend behandelt worden sind:
1. Digitalisierung, 2. Integration von Migranten, 3. Klimawandel. Hätte man hier weiterkommen wollen, hätte es noch viel länger gedauert. Was bringt also der Koalitionsvertrag?
„Für den Alltag vieler Menschen .. würden die Vereinbarungen in einer Reihe von Punkten echten Fortschritt bedeuten, sie würden handfeste Erleichterungen mit sich bringen. Und nicht selten tragen sie genau dort die Handschrift der Sozialdemokraten. Die Eingung will
Geringverdiener entlasten,
Sozialleistungen ausbauen,
Familien unter die Arme greifen,
Rentner unterstützen,
ein – wenn auch zu kleines – Zeichen gegen die Wohnungsnot setzen,
kräftig in Kitas und Ganztagsschulen investieren.
Die möglichen Koalitionspartner machen sich um EUROPA verdient,
indem sie es ausbauen möchten und indem auf Distanz zur bisherigen rigiden Sparpolitik Berlins gehen.“ (Ferdos Forudastan, SZ 7.2.18)