In den Kanzlerschaften Gerhard Schröders und Angela Merkels ist die Bundeswehr zusehends handlungsunfähiger geworden. Gewehre, die nicht genau schießen, und Hubschrauber, die nicht fliegen, tragen nicht zur glaubwürdigen Abschreckung bei. Durch zusätzliche UN-Missionen (wie in Mali) erfüllt die Bundeswehr ihre klassischen Aufgaben nicht mehr vollständig. Ein unhaltbarer Zustand.
Nun hat die NATO mit Zustimmung der Bundesregierung 2014 beschlossen, jedes Mitglied solle bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Das bringt vor allem wieder die arme SPD in die Bredouille. Sie hatte auch zugestimmt, aber im Wahlkampf 2017 erklärt, die geplante Erhöhung sei „irre“ (Sigmar Gabriel) bzw. als „Politik der Aufrüstung“ zu verdammen (Martin Schulz). Irgendwann wird sich die SPD einmal entscheiden müssen.
Im Sondierungspapier steht, dass in die Bundeswehr in vier Jahren mehr investiert werden soll. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Für das Zwei-Prozent-Ziel müsste der Verteidigungshaushalt beinahe um das Doppelte wachsen. Das ist innenpolitisch nicht durchsetzbar und außenpolitisch nicht sinnvoll. Die Spannungen mit Russland würden wachsen. Andere NATO-Staaten geben verhältnismäßig wesentlich mehr für die Verteidigung aus als Deutschland. Auch die USA. Das benutzt Donald Trump für seine Propaganda.
Insofern ist eine „Trendwende“ (Ursula von der Leyen, CDU, 2016) mit Augenmaß in der Verteidigungspolitik nötig und muss bezahlt werden. Der Finanzplan bis 2021 sieht deutlich höhere Summen für Verteidigung vor. „Dabei geht es nicht um wildes Aufrüsten für einen neuen Kalten Krieg, das wäre das letzte, was man sich wünscht, sondern um einen Mindeststandard: darum, dass die Bundeswehr glaubwürdig zur Abschreckung beiträgt …“ (Joachim Käppner, SZ 18.1.18).
Wollte man sich angesichts der Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump politisch unabhängiger von den USA machen, wären bei den europäischen NATO-Partnern höhere Verteidigungsausgaben erforderlich.
Das ist mit den Linken und der AfD nicht zu machen.
Mit den Grünen?
Mit der SPD?