Allen Unkenrufen zum Trotz ist das 28-seitige Sondierungspapier, das CDU/CSU und SPD vorgelegt haben, positiv.
Wichtig für CDU: keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes/keine neuen Staatsschulden/keine Bürgerversicherung/kein Fahrverbot für Dieselautos/Maghreb-Staaten gelten als sichere Herkunftsländer/Familiennachzug eng begrenzt/Merkel bleibt Kanzlerin.
Wichtig für die CSU: Ausweitung der Mütterrente/Begrenzung der Flüchtlingszahl.
Wichtig für die SPD: Gebührenfreie Kitas/Gesetzliche Fixierung des Renteniveaus/Solidarrente/Klimaschutzgesetz/Investitionshaushalt Euro-Zone/Abschaffung Abgeltungssteuer/Weniger Glyphosat/Fachkräfte-Einwanderungsgesetz (Einwanderungsgesetz)/Parität bei Finanzierung der Krankenversicherung (SZ 13./14.1.18; FAZ 13.1.18; Die Welt 13.1.18).
Noch klarer wird dies Ergebnis, wenn wir uns anschauen, wer die Meckerer und Zukurzgekommenen sind:
1. Die Grünen trauern ihren Ministerämtern nach.
2. Die FDP hat gerade noch rechtzeitig erkannt, dass sie nicht regierungsfähig ist.
3. Die Linken sind grundsätzlich gegen den Westen und kommen für eine Regierung noch nicht in Frage.
4. Die Linken in der SPD und die Jusos würden am liebsten mit den Linken (Kommunisten) zusammengehen und regieren. Das muss verhindert bleiben.