1819: CSU für höhere Verteidigungsausgaben, SPD dagegen

Die CSU verlangt höhere Verteidigungsausgaben. Sie orientiert sich dabei an dem 2014 vereinbarten NATO-Ziel von

zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. Die CSU setzt sich für „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ ein. Die SPD ist dagegen. SPD-Vize Natascha Kohnen: „Die SPD wird eine massive Ausweitung der Militärausgaben nicht mittragen. … Wenn man 30 Milliarden zusätzlich ins Militär steckt, fehlt das beim Wohnungsbau, bei Verkehrsprojekten, bei Bildung und Digitalisierung. Wir brauchen mehr Wohnungen und nicht mehr Panzer.“

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen ergänzt: „Wir brauchen keine neue Aufrüstungsspirale, sondern intelligente, europäische Antworten bei der gemeinsamen Verteidigung, aber auch bei der Rüstungskontrolle.“

CSU-Chef Horst Seehofer meint, dass Kompromisse hier nur am Verhandlungstisch gefunden werden könnten. „Und dazu gehört auch, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten finanziell besser ausstatten, insbesondere bei der Ausrüstung.“ (Mike Szymanski, SZ 30./31.12.17; Johannes Leithäuser, FAZ 30.12.17)

Eine von mehreren klaren Alternativen: Wähler, du kannst dich entscheiden.

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