4196: Flüchtlingsgipfel im Februar

Gemeinden und Landkreise klagen zunehmend über einen hohen Migrationsdruck. Nicht zuletzt durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Deswegen hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch für Februar einen Flüchtlingsgipfel einberufen. Beteiligt werden die Länder, die kommunalen Spitzenverbände und die Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der letzte Flüchtlingsgipfel hatte im Oktober stattgefunden. Da hatte der Bund zusätzliche Bundesimmobilien zur Verfügung gestellt. Im November wurden dann weitere Zahlungen an die Länder beschlossen. Offensichtlich reicht das nicht. Mittlerweile sind 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Dazu im Jahr 2022 244.000 Asylbewerber. Der Präsident des Deutschen Landkreistages hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, selbst den Flüchtlingsgipfel einzuberufen (SZ 7.2.23).