3481: Bericht zum Stand der deutschen Einheit

Es wurde der Bericht zum Stand der deutschen Einheit erstattet. Dabei verschärfte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), nochmals seine Kritik an AfD-Wählern. Sie hätten Schwierigkeiten mit der Demokratie. „Aber es kann doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass sozusagen als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.“ Bei den AfD-Politikern handle es sich um solche, „die diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen wollten“.

„Unser Land ist seit der Wiedervereinigung substanziell vorangekommen.“ Gleichwertige Lebensverhältnisse, Prosperität und gesellschaftlicher Zusammenhalt, „diese Attribute treffen auf immer mehr Regionen in den neuen Bundesländern zu“. Unterschiede seien auch nicht nur durch die Teilung und den Umbruch nach der Vereinigung zu begründen. Die Wirtschaftskraft im Osten betrage 81 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Arbeitslosenquote lag im Osten 2020 im Durchschnitt bei 7,6 Prozent, im Westen bei 5,6 Prozent. Es müssten noch mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwache Regionen verlegt werden. Die Städtebauförderung laufe in den neuen Bundesländern sehr gut (Jens Schneider, SZ 8.7.21).