Auf Vorschlag der unabhängigen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) soll der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat erhöht werden. Das liegt unterhalb der Inflationsrate und soll ab 1. Januar 2021 gelten. Dadurch würde die Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Informationsgeber und Kommentator gewürdigt, die sich besonders in der Corona-Krise gezeigt hat. Dem haben im März bereits 15 Bundesländer zugestimmt. Außer Sachsen-Anhalt. Für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wurde zu wenig gespart und Ostdeutschland kam nicht genug vor.
Das sind wahrscheinlich nur Vorwände. Tatsächlich haben die Landtagswahlen 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nur knappe Siege der demokratischen Parteien über die AfD ergeben. Und die AfD hasst den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade weil er unabhängig ist. Die AfD will ihn abschaffen. Und Reiner Haseloff (CDU) begeht hier den Fehler, der in Ostdeutschland so häufig gemacht wird: den der Überanpassung an die AfD. Da wählen die Menschen lieber gleich das Original.
Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow (WDR) hat bis 2028 Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro angekündigt. BR-Intendant Ulrich Wilhelm stört sich an der Verknüpfung der politischen Forderung eines Bundeslandes mit dessen Zustimmung zur Beitragsanpassung. Das hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 als verfassungswidrig erklärt (Anika Blatz, SZ 22.5.20). Das Problem ist wieder mal die CDU in Ostdeutschland (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt). Wahrscheinlich gibt es dort noch zu viele Liebhaber des alten DDR-Staatsfunks (Propaganda, Agitation, Organisation des sozialistischen Aufbaus).