Mehrere SPD-Minister machen in der gegenwärtigen großen Koalition (die seinerzeit nur wegen der Verweigerung der FDP zustandekam) gute Arbeit. Auch darüberhinaus wirkt die Partei konstruktiv mit. Das gilt etwa für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels. Er ist kompetent, durchaus kritisch, vergisst dabei aber nicht, dass sein Amt dazu da ist, die Armee besser zu machen. Und er hatte signalisiert, dass er an einer zweiten Amtszeit Interesse habe. Bartels hat sich große Verdienste erworben, die auch die Union und Teile der Opposition anerkennen.
Das genügt der SPD anscheinend nicht. Denn vor einiger Zeit wurde bekannt, dass der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs Wehrbeauftragter werden will. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kam heraus, dass Stellen beim Wehrbeauftragten geschaffen worden waren, um die Hans-Peter Bartels gar nicht gebeten hatte. Das war wohl das Werk von Johannes Kahrs. Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Eva Högl als Wehrbeauftragte vorgeschlagen. Frau Högl ist anerkanntermaßen eine höchst kompetente Rechtspolitikerin, hat von der Bundeswehr aber keine Ahnung. Wahrscheinlich hat der Linke Mützenich sie vorgeschlagen, weil Johannes Kahrs als Vorsitzender des rechten „Seeheimer Kreises“ ihn bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden unterstützt hatte.
Die SPD kann es nicht besser.
(pca, Berlin, FAZ 2.5.20)