1. Obwohl das Bundestagswahlrecht mit seiner Kombination aus Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl grundsätzlich einen guten Ruf hat, wird über eine Wahlrechtsänderung seit 2013 diskutiert. Nicht zuletzt auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
2. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270 vorgeschlagen, Grüne, FDP und Linke auf 250.
3. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich noch nicht auf einen Änderungsvorschlag einigen können.
4. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Verringerung der Wahlkreise nicht mehr prinzipiell ab, weil sie sich nicht in den Ruf bringen will, eine Wahlrechtsänderung grundsätzlich abzulehnen.
5. Gegenwärtig haben wir 709 Abgeordnete. Nach den Berechnungen von Politikwissenschaftlern ergeben neun von zehn Modellen zur Veränderung eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl.
6. Die Zeit drängt. In der Unionsfraktion erwägt man deshalb, eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, die Verkleinerung der Wahlkreiszahl aber erst für die Wahl 2025 wirksam werden zu lassen.
7. Vier Veränderungen sind im Gespräch:
a) die Verringerung der Zahl der Wahlkreise,
b) die Überhangmandate, die eine Partei A erzielt, nicht mit Ausgleichsmandaten von anderen Parteien zu kompensieren, sondern in einem anderen Bundesland der Partei A weniger Listenmandate zu geben, als ihr dort nach altem Recht zustehen,
c) darauf verzichten, alle Überhangmandate auszugleichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 bis zu 15 nicht ausgeglichene Überhangmandate für zulässig erklärt,
d) darauf verzichten, allen Wahlkreissiegern ein Mandat zu geben. Wenn eine Partei in einem Bundesland (Landesliste) zehn Mandate gewinnt, nach dem Zweitstimmenergebnis aber nur Anspruch auf sieben Sitze hat, den drei Wahlkreissiegern mit dem schlechtesten Ergebnis kein Mandat zu geben. Dies wird in der Union abgelehnt.
8. Die gegenwärtige Sitzverzteilung im Bundestag: CDU/CSU 246 (231 direkt), SPD 152 (58 direkt), AfD 90 (2 direkt), FDP 80, Linke 69 (5 direkt), Grüne 67 (1 direkt).
(Christian Endt/Benedict Witzenberger, SZ 18./19.1.20; Robert Rossmann, SZ 23.1.20)