2570: Minister Scheuer (CSU) in Bedrängnis

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat inzwischen fünf weitere Treffen seines Ministeriums mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 eingeräumt. Dabei sollen führende Vertreter der Betreiberfirmen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil zur Ausländermaut zu verschieben. Scheuer habe dies abgelehnt. Damit hätte er die gegenwärtigen Schadensersatzforderungen vermeiden können.

Die Grünen haben das Vertrauen in die Arbeit des Ministers verloren. Vor drei Monaten habe der Minister im Bundestag „volle Transparenz“ angekündigt. „Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen. Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer.“ (Markus Balser, SZ 9.10.19)

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.