Wenn wir die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) zur Verteidigungsministerin für einen Moment nicht nur als personal- und machtpolitisches Kalkül betrachten, kommt schnell ans Tageslicht, dass dadurch einige schwerwiegende Mängel beseitigt werden könnten. Denn die Lage der Bundeswehr ist ja erbärmlich (auch eine Schuld der alten Ministerin Ursula von der Leyen, CDU). Sie kann in diesem Zustand kaum relevante Beiträge zur Sicherheitspolitik der NATO liefern. Die aber dringend erforderlich sind, damit nicht stets die unberechenbaren Projekte der Donald Trump und Boris Johnson eine vernünftige Militärpolitik unmöglich machen.
2014 in Wales hatte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel unterzeichnet, dass der NATO-Beitrag des einzelnen Mitgliedslandes zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen solle, sondern auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), unser Bundespräsident. Das hat die SPD gewiss nicht vergessen, erinnert sich aber nicht so gerne daran. Sie ist nämlich auch in dieser Frage innerlich tief gespalten und besteht zum einen Teil aus verlässlichen und kundigen Militärpolitikern und andererseits aus grundsätzlichen Militärverächtern und Pazifisten.
Was die Lage nicht besser macht, ist die Tatsache, dass es auch bei anderen Parteien an innerer Überzeugung fehlt, eine verlässliche, westlich orientierte Verteidigungspolitik zu führen. Am wenigsten ist das noch bei den Grünen und der FDP der Fall. Die unsichersten Kantonisten sind hier die Linken. Sie haben früher zwar dem Einmarsch des Warschauer Pakts in die CSSR 1968 zugestimmt und dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 und bemänteln heute die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 durch Russland, gebärden sich aber als intransigente Friedenspolitiker. Sie wollen die NATO zerschlagen.
Die Strategie der neuen Verteidigungsministerin für mehr Anerkennung unserer Soldatinnen und Soldaten ist grundsätzlich richtig.
Wir brauchen wieder eine allgemeine Wehrpflicht und keine Berufsarmee (wegen der Gefahr des „Staats im Staate“).