2371: Freiwillige Organspende

Als Alternative zu der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, vorgeschlagenen

Widerspruchslösung

bei der Organspende hat eine Gruppe von Parlamentarierinnen (Annalena Baerbock/Grüne, Katja Kipping/Die Linke, Christine Aschenberg-Dugnus/FDP und Karin Maag/CDU) eine

freiwillige Organspende

vorgeschlagen. Danach soll viel häufiger über eine Organspende informiert und kommuniziert werden. Jedes Mal, wenn Bürger einen Personalausweis verlängern, sollen sie auf die Möglichkeit der Organspende hingewiesen werden. Sie sollen sich in ein Online-Register eintragen: vor Ort, am Computer oder mit dem Smartphone. Der derzeit gültige Organspendeausweis und die Patientenverfügung sollen erhalten bleiben. Im Zweifel soll ein Arzt nach dem Tod eines Menschen die nächsten Angehörigen befragen müssen. Hausärzte sollen dafür belohnt werden, dass sie Patienten bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Online-Register ermutigen. Ärzte sollen besser zum Thema geschult werden.

Katja Kipping (Die Linke) hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Widerspruchslösung. Annalena Baerbok (Grüne) kritisiert, nach dem Widerspruchs-Konzept würden die Menschen nicht oft genug informiert. Mehrere Abgeordnete machten persönliche Erfahrungen gegen die Widerspruchslösung geltend. Unmut gab es darüber, dass das Gesundheitsministerium den Spahn-Lauterbach-Entwurf bevorzugt und schneller behandelt hatte als die freiwillige Lösung (Kristiana Ludwig, SZ 7.5.19).

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