Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland zieht eine neue Rüstungsdebatte nach sich. CDU/CSU und SPD in der großen Koalition sind heute bereits uneinig. Während SPD-Generalsekretär Klingbeil schrieb: „Neue Raketen in Europa. Nicht mit uns.“, sagte CDU-Generalsekrtär Paul Ziemiak: „Russlands Verletzung des INF-Vertrages darf am Ende des Tages nicht durch naive deutsche Außenpolitik belohnt werden.“
Russlands Potentat Wladimir Putin betonte in seiner gewohnt listigen Art, dass Russland Kurz- und Mittelstreckenrakten nur dann in Mitteleuropa stationieren werde, wenn die USA dies ebenfalls täten. Unterdessen schlugen der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und der SPD-Mann Rolf Mützenich vor, dass Russland seine neuen Marschflugkörper so weit nach Osten verlagern solle, dass sie Europa nicht mehr erreichen können. Im Gegenzug sollten die USA eigene Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen öffnen (Jens Schneider, SZ 4.2.19).
Tatsächlich haben die USA und Russland den INF aufgekündigt, weil sie sich gegen Chinas Hochrüstung wappnen wollen.
Wer alt genug ist, sich an den Nato-Doppelbeschluss zu erinnern, sollte vor allem an dessen Folgen denken.
Interessant wird die Position der Grünen, die im Bund ja – zu Recht – in die Regierungsverantwortung streben. Ich erinnere mich noch genau an ihre Haltung zur Nato-Nachrüstung Anfang der achtziger Jahre.