Es ist erstaunlich, wie schnell nach der scheinbaren Aufklärung des Hacker-Angriffs auf die Accounts vieler Politiker, Prominenter und Künstler von Behördenseite abgewiegelt wurde. Man tat so, als sei hier ein „dummer Junge“ unterwegs gewesen. Carolin Emcke (SZ 19./20.1.19) macht uns darauf aufmerksam, dass noch nicht ausgemacht ist, dass der „Täter“ alleine handelte. Sie verweist auf Statements wie „Islam is Dreck“ und „So leute, jetzt wisst ihr wieso die NSDAP wiederkommen wird“.
„Als gäbe es national und international keine Akteure, die die so erbeuteten Informationen für ihre destabilisierenden Absichten instrumentalisieren könnten. Als gäbe es nicht den politischen Kontext rechter Einschüchterungsstrategien, in die dieses Daten-Leaking (von offenbar missliebigen Personen) sich reiht. Nun liegt inzwischen die Vermutung nahe, dass Johannes S. nicht über die technischen Mittel verfügt, um tatsächlich all die Daten ausgespäht zu haben.“
Bei der Selbstenttarnung des NSU 2011 entdeckten Ermittler Stadtpläne und Listen mit 10.000 Namen, die als „Feindeslisten“ dienten. Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern im sogenannten Prepper-Milieu 2017 entdeckten Fahnder die Listen mit Namen von 25.000 politischen Gegnern. Das Bundesjustizministerium teilte mit, „der Zweck solcher Listen sei, die politischen Gegner im Krisenfall zu töten“.
Es sind nicht nur Politiker und Prominente, die auf solchen Listen als „Feinde“ deklariert werden. Sondern auch Buchhändler, die sich mit Lesungen gegen Hass und Gewalt wenden, Pastorinnen, die in ihren Gemeindehäusern Geflüchtete betreuen, Personen, die als „zu judenfreundlich gelten“ oder als „homo“. Manche von ihnen werden bedroht, einigen wird das Auto angezündet oder die Scheibe eingeschmissen.
Wir beruhigen uns angesichts all dessen gerne mit der Aussage, in Deutschland funktioniere die Verwaltung, Korruption gäbe es bei uns bekanntlich nicht. Aber spricht nicht das Behördenversagen in den folgenden Fällen eine andere Sprache:
– Berliner Flughafen,
– Silvesternacht in Köln 2015,
– Aufklärung der NSU-Morde und -Gewalttaten,
– der Fall Anis Amri,
– die Affäre um den Verfassungsschutz-Präsidenten,
– Korruption bei der Gorch Fock?