Ex-Bundesminister Jürgen Trittin (Grüne), ein Ex-Kommunist (KBW), gilt in seiner Partei als Linker und zugleich als pragmatischer Stratege. Er wurde von Ansgar Graw zur Lage der CDU befragt (Welt 3.11.18):
Welt: Die Grünen hätten lieber einen CDU-Vorsitzenden Jens Spahn? Oder Annegret Kramp-Karrenbauer?
Trittin: Das muss die CDU für sich entscheiden, nicht wir Grüne. Doch Herr Merz, Herr Spahn und Frau Kramp-Karrenbauer haben dasselbe Dilemma wie auch schon Frau Merkel, nämlich, dass in Deutschland eine Koalition unter Demokraten nur möglich ist, wenn sie lagerübergreifend ist. Allerdings gibt es in der CDU derzeit verschiedene Ideen, wie man diesem Dilemma entkommen könnte.
Welt: Nämlich?
Trittin: Man kann rufen: ‚Vorwärts in die 80er Jahre, folgt mir alle nach, ihr Marktradikalen“, das wäre so das Konzept von Merz. Oder: ‚Ich blinke weiter nach rechts in der Flüchtlingsfrage“, wie Jens Spahn es tut. Oder: ‚Ich bin zwar pragmatisch in der Sache, aber in lebensrechtlichen Fragen bin ich stockkonservativ“, das ist der Ansatz von Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber das Dilemma des Zwangs zu lagerübergreifenden Koalitionen bleibt, und darum gibt es in der Union an einem wachsenden Rand Überlegungen, es aufzulösen, indem man den österreichischen Weg geht.
Welt: Der österreichische Weg?
Trittin: Den österreichischen Weg ist die konservative ÖVP gegangen, indem sie sich nach Jahrzehnten in der großen Koalition von dem Dogma gelöst hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Stattdessen hat sie die Partei, an deren demokratischer Verfasstheit in vielerlei Hinsicht Zweifel angebracht sind, an die Macht gebracht und mit Schlüsselministerien ausgestattet. …
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Welt: In Bayern und in Hessen haben die Grünen deutlich zugelegt. Aber das jeweilige Lager Mitte-links und links der Mitte , bestehend aus Grünen, SPD und Linkspartei, ist nicht gewachsen, die Mehrheit blieb Mitte-rechts und rechts der Mitte.
Trittin: Zutreffend. In Hessen ist das Lager rechts der Mitte von 2013 bis 2018 von 51 auf 52 Prozent stabil geblieben. In Bayern hat sich eine Zweidrittelmehrheit rechts der Mitte zu einer 70-zu-30-Mehrheit vergrößert. Ich habe mich nicht unbedingt beliebt gemacht in meiner Partei, als ich diese Zahlen ausgesprochen habe in der allgemeinen Freude. Aber gerade weil das so ist, habe ich ja betont, dass dieses Dilemma, dass dieser Zwang zu flügelübergreifenden Koalitionen für alle Parteien gilt, auch für uns.
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Welt: Rechnen Sie damit, dass Merkel Kanzlerin bleibt bis 2021?
Trittin: Ich halte das für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, dass die Widersprüche zwischen der SPD und der künftigen CDU wachsen werden, und das wird zum Ruf nach Neuwahlen führen. Dass diese Wahlperiode tatsächlich bis 2021 dauern wird, ist durch die jetzt anstehende Personalentscheidung bei der CDU ungewisser denn je geworden.
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