Die EU-Kommission hat soeben ein Plebiszit zur Sommerzeit durchgeführt. 4,6 Millionen Bürger, Unternehmen und Verbände stimmten ab, ob sie die Sommerzeit abschaffen wollen oder nicht. Dem liegt die Überzeugung zu Grunde, dass dann, wenn die Menschen mehr Möglichkeiten hätten über die Geschicke Europas abzustimmen, weniger Politikverdrossenheit herrschen würde. Aber das ist nur eine Illusion. Eine Mehrheitsentscheidung schließt immer die Minderheit aus und stiftet so oft Unfrieden. Die Abstimmung verpflichtet die EU-Kommission zu nichts. Dass man so das Vertrauen in die Politik stärken könnte, ist eine romantische Vorstellung, wie Catherine Hoffmann (SZ 18./19.8.18) richtig schreibt.
In einer Zeit der Krisen ist Augenmaß gefragt. „Es braucht kundige Politiker, die sich mit schwer zu durchschauenden Problemen auseinandersetzen und die in der Lage sind, Kompromisse zu schließen und möglichst viele widerstreitende Interessen einzubeziehen.“
„Die simple Ja/Nein-Logik jeder Volksbefragung wird dem nicht gerecht. Sie taugt vielleicht für die Abschaffung der Sommerzeit, aber bestimmt nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu braucht es die fortlaufende Anhörung von Fachleuten, Wissenschaftlern, Betroffenen und Ethikräten. Dazu müssen die verschiedenen Länderinteressen austariert werden; es muss möglich sein, jeden Entscheidungsschritt juristisch zu kontrollieren. Das mag bisweilen quälend sein und lange dauern. Am Ende einer ausführlichen Debatte steht dann aber, hoffentlich, ein lebensfähiger Kompromiss.“
Das wird besonders deutlich, wenn wir an die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts denken.
„Plebiszite befrieden Nationen nicht, sie treiben die Spaltung voran. Deshalb sind sie auch bei Populisten so beliebt.“